Mehrere von mir geführte Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht (kurz: EGMR) gegen die BRD wegen überlanger Verfahrensdauer stehen kurz vor dem Abschluss. In dem Beschwerdeverfahren Nr. 60577/09 liegt ein Verfahren vor dem Landessozialgericht Essen zugrunde, welches insgesamt nunmehr 19 Jahre fortdauert und nicht abgeschlossen ist. (more…)
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Die durchschnittliche Verfahrensdauer vor deutschen Gerichten ist in vielen Fällen überlang, was regelmäßig auf strukturelle Probleme und auf Versäumnisse seitens der Gerichte zurückzuführen ist. Nur wenige Verfahrensbeteiligte wissen aber, dass sie in diesen Fällen erhebliche Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegenüber der BRD geltend machen können, und zwar über eine Individualbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (kurz: EGMR) in Straßbourg. Die Beschwerde kann sogar dann eingereicht werden, wenn die betroffenen Gerichtsverfahren noch andauern. (more…)