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Das “Geschäft auf dem stillen Örtchen” zählt wohl zu den privatesten Angelegenheiten.

Nicht schlecht dürften die Mitarbeiterinnen eines Elektro-Großhandelsbetriebes in Krefeld gestaunt haben, als sie auf der Damentoilette eine versteckte Mini-Kamera entdeckten, die auf den Toilettensitz ausgerichtet war. Der Verantwortliche konnte jedoch nicht auf frischer Tat ertappt werden, denn trotz weiterer Beobachtung war irgendwann die Mini-Kamera verschwunden.

Dies führte zur Strafanzeige des Arbeitgebers. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft führten zu einem Mitarbeiter des Betriebes; dieser soll über Ebay mehrere Mini-Kameras ersteigert haben. Während einer Hausdurchsuchung bei dem Mitarbeiter konnte eine bereits gelöschte Aufzeichnung rekonstruiert werden, die eine Szene auf der eigenen Gästetoilette des Mitarbeiters wiedergab.

Natürlich stellte der Arbeitgeber den Mitarbeiter zur Rede, dieser verweigerte aber eine Stellungnahme, weshalb ihm fristlos gekündigt wurde. Der Mitarbeiter wehrte sich vor dem Arbeitsgericht Krefeld (Az.: 4 Ca 1457/11) gegen die Kündigung, denn schließlich sei weder die betroffene Mini-Kamera noch Videoaufzeichnungen bzgl. der Damentoilette sichergestellt worden. Die Angelegenheit endete vorerst durch einen Vergleich.

Big Brother is watching you.

Das Baby ist da, die Eltern sind glücklich. Und dank der Elternzeit kann man sich nun erstmal (sorglos) um das Kind kümmern. Vielleicht aber nicht ganz sorglos sollte man die Elternzeit planen, sondern sich frühzeitig Gedanken machen, wann und wie lange die Elternzeit genommen werden soll.

Wenn Arbeitnehmer(-innen) Elternzeit beanspruchen wollen, dann müssen sie ihrem Arbeitgeber gegenüber angeben, für welche Zeiten innerhalb des Zweijahreszeitraums Elternzeit genommen werden soll. Diese Entscheidung/Planung ist gegenüber dem Arbeitgeber nicht ganz unwichtig, denn ist die Elternzeit erstmal festgelegt, dann kann eine Verlängerung der Elternzeit nur erfolgen, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 18.10.11 (Az.: 9 AZR 315/10). Zwar kann der Arbeitgeber einem Verlängerungswunsch nicht einfach pauschal und grundlos ablehnen, sondern muss “nach billigem Ermessen” entscheiden. Dennoch kann eine gut begründete Ermessensentscheidung des Arbeitgebers einer verlängerten Elternzeit einen Strich durch die Rechnung machen.

Die Elternzeit sollte daher lieber gut durchdacht und großzügig eingeplant  werden.

Die Bundesagentur für Arbeit muss bei Aufnahme einer selbständigen, hauptberuflichen Tätigkeit dem Arbeitslosen Überbrückungsgeld (seit 2006: Gründungszuschuss) zahlen, auch wenn dieser die Tätigkeit im Ausland aufnimmt. Das Hessische Landessozialgericht hat in seinem rechtskräftigen Urteil vom 23.09.11 die Bundesagentur für Arbeit entsprechend verurteilt, die Übernahme einer Pizzeria in Österreich zu fördern. Das Überbrückungsgeld diene der Beendigung von Arbeitslosigkeit; dabei ist egal, ob die Tätigkeit im Ausland aufgenommen würde oder ob der Wohnsitz des Arbeitslosen in Deutschland verbleibe. Eine Beschäftigungsaufnahme könne in der gesamten EU bzw. EWG gefördert werden.

Ja, auch die Bundesagentur für Arbeit muss sich mal mit der EU beschäftigen. Ziel soll es ja sein Arbeitslosigkeit abzubauen und nicht zu erhalten.

Wichtiges Urteil mit ggf. erheblicher Praxisrelevanz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28.04.11 (Az.: 8 AZR 769/09) entschieden, dass ein Arbeitgeber (im vorliegenden Fall die beklagte Stadt) für mögliche Schäden haftet, die ein Arbeitnehmer aufgrund von Arbeiten mit asbesthaltigen Bauteilen erleidet. Voraussetzung dafür ist, (more…)

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Krankenkassen dürfen keine Beiträge für privat weitergeführte Altersvorsorge kassieren.

Viele Betriebsrentner haben nach dem Ausscheiden aus ihrer Firma den zunächst als betriebliche Altersvorsorge abgeschlossenen Vertrag (Direktversicherung) von ihren ehemaligen Arbeitgeber übernommen und privat weitergeführt. Bislang haben die Krankenkassen nicht nur auf den Anteil, der aus den Prämienzahlungen des ehemaligen Arbeitgebers stammt, die vollen Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung kassiert (derzeit: 17,45% !), sondern auch noch auf den privat finanzierten Anteil des Betriebsrentners. Diese Praxis ist verfassungswidrig! Zu Unrecht kassierte Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung können von der Krankenkasse zurückverlangt werden, jedoch nur für vier Jahre rückwirkend ab Antragstellung! (more…)