Das erzielte Arbeitsentgelt ist auf das Elterngeld anzurechnen. Von dem anzurechnenden Arbeitsentgelt sind jedoch die Werbungskosten abzusetzen. Dies gilt auch bei einem Mini-Job, selbst wenn bereits nach dem Steuerrecht im Ansatz keine Werbungskosten berücksichtigt werden! Die Richtlinien des Bundesfamilienministeriums sowie § 40a EStG sind insoweit nicht einschlägig. s. BSG Urteil vom 15.12.11, Az.: B 10 EG 13/10 R.
Das Bundessozialgericht hatte am 12.12.11 über zwei Fälle eines Anspruchs auf Erwerbsminderungsrente infolge Wegeunfähigkeit zu entscheiden. Der Rentenversicherungsträger ist der Wegeunfähigkeit durch Bewilligung von Taxikosten für Vorstellungsgespräche und einer Zusage von Beförderungskosten zur Arbeitsaufnahme entgegengetreten.
Das BSG hat in den Verfahren B 13 R 21/10 R und B 13 R 79/11 R seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach eine Wegeunfähigkeit (nur) dadurch beseitigt wird, dass der Versicherte durch bewilligte Leistungen so gestellt wird wie ein Versicherter, der einen privaten Pkw benutzen kann.
Die Sicherstellung der Wege zur Anbahnung und Aufnahme des Arbeitsverhältnis muss verlässlich sein, was im Bescheid ausreichend zu konkretisieren ist. Das BSG hat im Verfahren B 13 R 79/11 R den Bescheig gerade noch für ausreichend erachtet, hingegen hat es den Bescheid im Verfahren B 13 R 21/10 R in Zweifel gezogen und die Sache zur weiteren Feststellung an das LSG zurückverwiesen.
Es lohnt sich also entsprechende Bescheide an den inhaltlichen Vorgaben der BSG-Rspr. zu prüfen.
“Die Menschen in unserem Land werden immer älter”. Diesen Satz wird man nunmehr evtl. ergänzen müssen: “…, wenn sie genügend verdienen!”
Gemäß einer Statistik der Deutschen Rentenversicherung sank zwischen 2001 und 2010 die Lebenserwartung von Geringverdienern von im Durchschnitt 77,5 Jahre auf 75,5 Jahre, und damit gegen den Trend einer allgemein steigenden Lebenserwartung. Heißt das also, wer wenig verdient oder arm ist, wird im Regelfall früher sterben; wie n-tv.de berichtet?
Die Deutsche Rentenversicherung bestätigt die Zahlen, weist aber darauf hin, dass die anhand von nur 8.000 Fällen erstellte Statistik nicht besonders repräsentativ sei. Unklar ist aber, ob eine Erhöhung der Fallzahlen eine wesentliche Änderung der Statistik ergeben würde. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Bundesregierung diesem unbequemen Thema annehmen wird.
Die Lage ist für die Geringverdiener aber nicht aussichtlos, denn der Grund für die schlechtere Lebenserwartung sei ein ungesunder Lebenswandel. Dieser beruhe auf dem Druck im Niedriglohnsektor, was dazu führen würde, schneller zu Alkohol und Zigaretten zu greifen. Zudem sei die Gesundheitsversorgung schlechter.
Manchmal fragt man sich, ob nicht so mancher Sachbearbeiter bei der BG “Fehl am Platze” ist. Der vorliegende Fall betrifft die BG Bau, Bezirksverwaltung Wuppertal.
Mein Mandant ist berufsbedingt erheblich erkrankt. U.a. sind Berufskrankheiten nach Nr. 4103 (Asbestose) und Nr. 4302 (obstruktive Atemwegserkrankung) mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 35% anerkannt. Diese bringen erhebliche Einschränkungen im Alltag mit sich. Nun ist es aber so, dass mein Mandant mit der BG Bau in vielfältiger Weise im Klinch liegt, weil sie ihm mehrfach Leistungen verweigert hatte (u.a. Haushaltshilfe, Begleitperson bei der jährlichen Reha). An sich nichts außergewöhnliches, will man meinen, wenn man häufig mit gesetzlichen Unfallversicherung zu tun hat. Umso mehr war ich überrascht, folgende schriftliche Ausführungen der Rechtsabteilung der BG Bau an den vorherigen Anwalt meines Mandanten lesen zu müssen:
„Ich stimme mit Ihnen überein, dass der Widerspruchsführer davon überzeugt ist, vollständig schwer erkrankt zu sein und sich veranlasst sieht, vielfältig über sein Schicksal zu hadern. Das ist allein schon aus der hohen Anzahl der hier fallübergreifend festzustellenden und anscheinend eher unkoordiniert von ihm selbst und inzwischen zwei Rechtsanwälten forcierten Posteingängen abzulesen“.
Solche Formulierungen sehe ich Gott sei Dank selten; zumindest sind sie mir als beratendes Fördermitglied des Bundesverbandes der Asbestose Selbsthilfegruppen e.V. nicht geläufig. Sie sind auch keine gute Presse. Es ist wohl offensichtlich, dass sich der Versicherte seine im rentenberechtigenden Grad anerkannten Berufskrankheiten nach Nr. 4103 und 4302 nicht einbildet. Diese Erkrankungen dürften doch wohl schwer genug sein; zumal eher eine Verschlechterung zu erwarten ist. Weshalb der Versicherte über sein Schicksal, quasi ohne Veranlassung, hadern sollte, wenn er seine Rechte wahrnimmt bzw. diese durchsetzen möchte, kann nicht nachvollzogen werden. Es könnte ja auch umgekehrt die These richtig sein, dass sich die BG Bau in diesem Fall besonders restriktiv zeigt, und dem Versicherten berechtigte Leistungsansprüche verwehrt. Schliesslich sind die Verfahren noch anhängig.
Ich habe mich bei der Geschäftsführung beschwert und angekündigt eine Eingabe beim Bundesversicherungsamt zu prüfen. Mal sehen, was daraus wird.
Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn wird viel diskutiert. Entweder man liebt ihn oder hasst ihn, so kommt einem zumindest die Diskussion vor. Wie hoch sollte aber denn der Mindestlohn überhaupt sein?
Eine Orientierung bietet eine Darstellung bei sozialpolitik-aktuell. Das Existenzminimum bei einem Alleinstehenden in 38-Stunden-Woche liegt bereits einem Bruttostundenlohn von 8,91 €. Der niedrigste Branchenmindestlohn wurd hingegen mit 6,53 € festgelegt. Bei Leiharbeit waren es 7,79€ (West) und 6,89 (Ost). Wie lässt sich dies rechtfertigen, wenn damit das Existenzminimum nicht gedeckt werden kann?
s. auch meine BLOG-Beiträge: Kampf gegen Lohndumping und Soll man von seiner Arbeit leben können?